Allgemeine Geschäftsbedingungen – Besser Leben Deutschland
§ 1 Geltungsbereich/Mindestalter
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CEOO Marketing GmbH (im Nachfolgenden Anbieter genannt) und dem Nutzer bzw. Teilnehmer (im Nachfolgenden Mitglied genannt) des Produkts „Besser Leben Deutschland“.
2. Die Teilnahme wird nur vorgenommen, wenn das Mitglied nach seiner eigenen Aussage mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit nach § 2 BGB geschäftsfähig ist.
§ 2 Leistungsumfang
1. Mit Vertragsschluss beauftragt das Mitglied die CEOO Marketing GmbH, es im Rahmen der Tippgemeinschaft „Besser Leben Deutschland“ mit den angegebenen Daten bei den betreffenden Lotterien und Spielgemeinschaften anzumelden. Der Anbieter oder ein hierzu beauftragter Dienstleister wählt die Tippreihen aus und meldet das Mitglied nach Ablauf der Widerruffrist unter Verwendung der angegebenen Daten an.
2. Die konkrete Anzahl der Gewinnspiele, Tippreihen und Spielarten ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website von Besser Leben Deutschland.
§ 3 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CEOO Marketing GmbH, Hedwigstrasse 3, 8032 Zürich, Schweiz, Telefon: +41 43 508 31 62, Telefax: +41 43 508 31 84, E-Mail: info@ceoo.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags informieren, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Widerruf ist zu richten an:
CEOO Marketing GmbH
Hedwigstrasse 3
8032 Zürich
Schweiz
E-Mail: info@ceoo.ch
Telefon: +41 43 508 31 62
Telefax: +41 43 508 31 84
§ 4 Laufzeit/Kündigung
1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei (3) Monate und beginnt mit der telefonischen oder schriftlichen Willenserklärung des Mitglieds.
2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere drei (3) Monate, wenn das Mitglied nicht fristgerecht kündigt.
3. Die Kündigung durch das Mitglied ist mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
4. Die Kündigung muss in schriftlicher Form, also per E-Mail, Post oder per Telefax, erfolgen.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
1. In dem monatlich vom Mitglied zu leistenden Beitrag sind Porto, Gebühren für den Eintragungsservice und die Bearbeitungsgebühr enthalten.
2. Das Vertragsentgelt wird monatlich im Voraus fällig. Die Abbuchungen durch den Anbieter erfolgen jeweils zum 1. und/oder 15. eines Monats.
3. Das Mitglied verpflichtet sich, das Vertragsentgelt durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren zu entrichten.
§ 6 Reisegutscheine (externer Anbieter / Code-Aktivierung)
1. Im Rahmen bestimmter Aktionen oder Prämien kann das Mitglied einen Reisegutschein erhalten. Reisegutscheine werden ausschließlich von einem unabhängigen, externen Reisedienstleister ausgestellt, verwaltet und eingelöst. Besser Leben Deutschland bzw. die CEOO Marketing GmbH tritt insoweit ausschließlich als Vermittler auf; ein Reisevertrag kommt allein zwischen dem Mitglied und dem externen Reisedienstleister zustande.
2. Der Reisegutschein wird zusammen mit einem individuellen Aktivierungscode bereitgestellt. Aktivierung, Einlösung und Buchung der Reise erfolgen ausschließlich über diesen Code direkt beim externen Reisedienstleister.
3. Eine Übermittlung personenbezogener Daten des Mitglieds an den externen Reisedienstleister findet durch den Anbieter nicht statt. Der Aktivierungscode dient allein der Identifikation und Aktivierung des Gutscheins. Bei der Einlösung gegenüber dem Reisedienstleister gelten dessen eigene Datenschutzbestimmungen.
4. Buchung, Verfügbarkeit, Reisepreis, Nebenkosten, Reiserücktritt, Umbuchungen und Reisemängel werden ausschließlich vom externen Reisedienstleister nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewickelt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen, Verfügbarkeiten, Insolvenz, Buchungsabwicklung, Inhalte, Aktivierung oder Schäden, die im Zusammenhang mit den Reiseleistungen des externen Anbieters stehen.
5. Die Zustellung des Gutscheins inklusive Aktivierungscode erfolgt postalisch oder per E-Mail. Das Mitglied ist verpflichtet, eine vollständige und korrekte Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Für einen Nichterhalt aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder nicht aktualisierter Daten haftet der Anbieter nicht; ein Ersatzversand kann kostenpflichtig sein.
6. Reisegutscheine haben die Gültigkeitsdauer und die Einlösebedingungen des externen Reisedienstleisters. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
§ 7 Premium-Gewinnspiele / Eintragungsservice
1. Die auf der Website dargestellten Premium-Gewinnspiele wechseln regelmäßig und werden ausschließlich von unabhängigen, externen Veranstaltern durchgeführt. Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf einen Eintragungsservice: Der Anbieter meldet das Mitglied bei den jeweils ausgewählten externen Gewinnspielen an.
2. Für die Eintragung wird ausschließlich die E-Mail-Adresse des Mitglieds an den jeweiligen externen Veranstalter übermittelt. Die E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Gewinnbenachrichtigung sowie der für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlichen Kommunikation durch den Veranstalter. Weitere personenbezogene Daten werden zum Zweck der Gewinnspielteilnahme nicht übermittelt.
3. Es besteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen externen Veranstalter. Für die Teilnahme gelten ausschließlich die Teilnahme-, Datenschutz- und Gewinnbedingungen des jeweiligen Veranstalters.
4. Gewinnbenachrichtigung, Gewinnübergabe, Versand etwaiger Sachpreise und die gesamte Gewinnabwicklung erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen externen Veranstalter und direkt an das Mitglied – in der Regel per E-Mail oder per Post.
5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme oder Gewinn. Eine Barauszahlung von Sachpreisen ist ausgeschlossen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Auswahl, Inhalt, Durchführung, Nichtdurchführung, Verzögerungen, Lieferzeiten, Mängel, Wert der Gewinne oder Schäden im Zusammenhang mit Gewinnspielen externer Veranstalter.
7. Eine korrekte und gültige E-Mail-Adresse ist zwingend erforderlich. Bei fehlerhaften, ungültigen oder nicht aktualisierten Angaben kann eine Gewinnbenachrichtigung scheitern; hierfür haftet der Anbieter nicht.
8. Mit der Auswahl der Premium-Gewinnspiele willigt das Mitglied ausdrücklich in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse an den jeweiligen externen Veranstalter ein – ausschließlich zum Zweck der Gewinnspielteilnahme und Gewinnbenachrichtigung. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
§ 8 Haftung des Anbieters
Die CEOO Marketing GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Einflüsse von außen entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass das Mitglied durch die Teilnahme an den Ziehungen auch einen Gewinn erhält. Der Rechtsweg ist bei den Ziehungen ausgeschlossen. Eine Haftung für Leistungen Dritter, insbesondere externer Reisedienstleister gemäß § 6 sowie externer Gewinnspielveranstalter gemäß § 7, ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutzbestimmungen
Die Mitgliederdaten werden nach den Bestimmungen der DSGVO sowie dem geltenden schweizerischen Datenschutzrecht verarbeitet. Die Daten werden für Werbezwecke an keine Dritten weitergegeben. Soweit für die Erbringung des Eintragungsservices oder die Gewinnbenachrichtigung eine Übermittlung der E-Mail-Adresse an externe Gewinnspielveranstalter erforderlich ist, erfolgt diese ausschließlich zweckgebunden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für die Aktivierung von Reisegutscheinen werden keine personenbezogenen Daten des Mitglieds an den externen Reisedienstleister übermittelt; die Aktivierung erfolgt allein über einen individuellen Aktivierungscode.
§ 10 Änderungen der AGB
Die CEOO Marketing GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Den Mitgliedern werden vertragsrelevante Änderungen schriftlich bekannt gegeben.
§ 11 Sonstige Bedingungen
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Besser Leben Deutschland ist ein Produkt der CEOO Marketing GmbH, Hedwigstrasse 3, 8032 Zürich, Schweiz.